Mindestlohn Ausnahme für Flüchtlinge und Zuwanderer?

Bundesregierung plant Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn

© Jens-Ulrich Koch/dpa Für Flüchtlinge, die noch Berufspraxis zur Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses brauchen, soll die Mindestlohn-Pflicht nicht gelten.

• Bundesregierung erwägt Ausnahmen für Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich nachqualifizieren müssen.

• Die Zeit der Nachqualifizierung sei demnach wie ein Pflichtpraktikum zu werten und „fällt damit nicht unter die Mindestlohnpflicht“.

• Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist gegen Sonderregeln für Flüchtlinge.

Für Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich für die Anerkennung ihres ausländisches Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren, soll in dieser Zeit kein Mindestlohn gelten. Dies geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums hervor, das der Süddeutschen Zeitung  vorliegt.

Müsse ein Geflüchteter mit einem Ausbildungsberuf noch praktische Kenntnisse in einem Betrieb erwerben, damit sein ausländischer Abschluss als gleichwertig gilt, sei dies wie ein Pflichtpraktikum zu werten. Dies „fällt damit nicht unter die Mindestlohnpflicht. In diesen Fällen kann eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden“, heißt es in dem Papier. Diese Auslegung der Bundesregierung dürfte die Diskussion um Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn neu anheizen. Dieser wurde Anfang 2017 von 8,50 auf 8,84 Euro die Stunde erhöht. Weiterlesen bei msn.com

 


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