Bundesausreisezentren für gefährliche abgelehnte Asylbewerber

De Maizière für Abschiebehaft

Ein Gefängnis (Symbolfoto). Foto: Andreas Arnold
Bundesinnenminister De Maizière legt neue Vorschläge zur Abschiebepraxis vor. So sollen abgelehnte Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, in Abschiebehaft kommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat neue Vorschläge zur Abschiebepraxis vorgelegt. In einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Dienstag) geht er über die Forderungen hinaus, die er schon in einem Gesetzentwurf vorgelegt hat. Dazu zählt, abgelehnte Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, in Abschiebehaft zu nehmen. In dem Zeitungsbeitrag fordert er nun, die Zuständigkeit des Bundes für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich auszuweiten.

De Maizière schlägt dazu die Einrichtung von «Bundesausreisezentren» vor, die den Ländern eine «Verantwortungsübergabe» für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen sollten. Abschiebungen könnten so unter der Regie des Bundes «unmittelbar vollzogen» werden. Weiterlesen in der Frankfurter Rundschau


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