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Übersicht Praktika Geduldete Asylbewerber

Kurzübersicht „Praktika“ für  Asylbewerber und geduldete Personen

Die in dieser Kurzübersicht dargestellten Regelungen gelten ausschließlich für Asylbewerber und geduldete Personen, da hier besondere Vorgaben zu beachten sind. Dies gilt nicht für Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt worden sind  und eine „Aufenthaltserlaubnis“ aus völkerrechtlichen, humanitären   oder   politischen   Gründen   erhalten   haben.   Diese   dürfen   jede   Beschäftigung  annehmen – hier müssen Betriebe keine Besonderheiten beachten.

Asylbewerber  und  geduldete  Personen  dürfen  eine  Erwerbstätigkeit  grundsätzlich  nur  mit Erlaubnis der Ausländerbehörde aufnehmen. Dafür  muss die Ausländerbehörde in  der Regel die Zustimmung   der   Bundesagentur   für   Arbeit   (BA)   einholen.   Bei   der   aufenthaltsrechtlichen Beurteilung ist nicht entscheidend, wie eine Tätigkeit bezeichnet wird. Der Begriff Praktikum findet im   Sprachgebrauch   Verwendung   für   eine   Vielzahl   unterschiedlicher   Tätigkeiten   mit   sehr unterschiedlicher  Zielrichtung.  Die  aufenthaltsrechtliche  Beurteilung  bedarf  deshalb  immer  einer
konkreten   Einzelfallbetrachtung.   Welche   Voraussetzungen    bei   der  Beschäftigung   von Asylbewerbern  und  geduldeten  Personen  in  diesem  Zusammenhang  zu  beachten  sind,  richtet sich  danach,  wie  die  Tätigkeit  konkret  ausgestaltet  sein  soll,  also  nach  den  tatsächlichen  und objektiven Gegebenheiten.

1.   Hospitation
Um  Hospitanten  handelt  es  sich  nur  bei  solchen  Personen,  die  ohne  Eingliederung  in  den Betriebsablauf  lediglich  als  „Gast“  Kenntnisse  über  den  betrieblichen  Ablauf  erlangen  wollen, ohne dabei betriebliche Arbeitsleistungen von wirtschaftlichem Wert zu verrichten. Ein Hospitant sieht sich den Betrieb und die Arbeitsabläufe an. Er schaut den im Betrieb regulär Beschäftigten „über  die  Schulter“.  Eine  Hospitation  stellt  keine  Beschäftigung  im  Sinne  des  §  7  SGB  IV  dar.
Deshalb  ist  für  eine  Hospitation  keine  Zustimmung  der  BA  und  keine Genehmigung  der Ausländerbehörde erforderlich (§ 4 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 AufenthG).

2.   Praktika

Praktikanten  sind  Personen,  die  sich  durch  eine  bestimmte  betriebliche  Tätigkeit  in  einem Unternehmen  praktische Kenntnisse zur Vorbereitung auf eine künftige berufliche Tätigkeit oder Ausbildung  aneignen  wollen.  Mit  einem  Praktikumsverhältnis  ist  grundsätzlich  ein  Mindestmaß an   Eingliederung   in   den   Betriebsablauf   verbunden.   Insofern   handelt   es   sich   bei Praktikumsverhältnissen    grundsätzlich    um    Beschäftigungsverhältnisse,    für    die    bisher grundsätzlich eine Zustimmung der BA erforderlich ist. Nach der am 29.07.2015 beschlossenen Änderung  der Beschäftigungsverordnung  (BeschV)  werden  zukünftig  bestimmte  Arten  von Praktika von der Zustimmungspflicht der BA ausgenommen.

 

 Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses

Asylbewerber  und  Geduldete,  die  einen  ausländischen  Berufsabschluss  haben,  der  aber  im Inland  noch  nicht  anerkannt  ist, können  mit  Zustimmung  der  BA  eine  befristete  praktische Tätigkeit  ausüben,  wenn  dies  für  die  Feststellung  der Gleichwertigkeit  des  ausländischen Berufsabschlusses oder  die  Erlangung  einer  Berufserlaubnis  erforderlich  ist  (§  32  Abs.  5  Nr.  1 i.V.m. § 8 BeschV).

 Eignungsfeststellung  

Möchte sich ein Arbeitgeber ein Bild darüber  machen, ob ein Asylbewerber oder Geduldeter die grundsätzliche Eignung für eine Arbeitsstelle aufweist, kann dies im Rahmen einer durch die  BA geförderten   Maßnahme   nach   §   45   SGB   III   erfolgen.   Es   handelt   sich   dabei   um   eine zweckbezogene Maßnahme  mit  dem Ziel  der Feststellung  der grundsätzlichen berufsfachlichen Eignung für den Zielberuf  und der Beseitigung von Vermittlungshemmnissen.  Diese betriebliche Maßnahme  darf  die  Dauer  von  sechs Wochen  nicht  überschreiten.  Die  Teilnehmer/innen  einer
solchen  Eignungsfeststellung  dürfen  keine  Arbeitsleistung  verrichten,  die üblicherweise  nurgegen  Entgelt  erbracht  wird.  Sie  dürfen  auch  nicht  in  die  Arbeitsorganisation  des  Betriebes eingegliedert  und  der  Weisungsbefugnis  des  Arbeitgebers  unterworfen  sein.  Für  Tätigkeiten  im Rahmen einer Maßnahme nach § 45 SGB III ist keine Zustimmung der BA erforderlich.

Berufsorientierung

Haben   Asylbewerber  oder  Geduldete  noch  keine  abgeschlossene  Berufsausbildung,  und streben  sie  in  Deutschland  die  Aufnahme  einer  Ausbildung  an,  haben  sie  die  Möglichkeit,  ein Berufsorientierungspraktikum  in  einem  Betrieb  zu  absolvieren.  Voraussetzung  ist,  dass  die betriebliche  Tätigkeit  einen  Bezug  zu  der  angestrebten  Berufsausbildung  aufweist.  Die  Dauer des  Berufsorientierungspraktikums  darf  maximal  drei  Monate  betragen.  Asylbewerber  und Geduldete  erlangen  durch  diese  vorübergehende,  betriebliche  Tätigkeit  praktische  Kenntnisse und    Erfahrungen.    Für    ein    Berufsorientierungspraktikum    ist    die    Genehmigung    der Ausländerbehörde   erforderlich.  Mit  der  am  29.07.2015  beschlossenen  neuen  BeschV   ist zukünftig  jedoch  keine  Zustimmung  der  BA  mehr  erforderlich  (§  32  Abs.  2  Nr.  1  BeschV).  Der allgemeine Mindestlohn gilt bei einem Berufsorientierungspraktikum nicht (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG).

Einstiegsqualifizierung

Strebt  ein/e  Asylbewerber/in  oder  Geduldete/r  eine  bestimmte  Berufsausbildung  an,  kommt  im Vorfeld eine durch  die BA geförderte Qualifizierungsmaßnahme  nach § 54a SGB III in Betracht. Dabei   können   Betriebe   Ausbildungsinteressenten   an   eine   Ausbildung   in   ihrem   Betrieb heranführen,  wenn  sie  aktuell  noch  nicht  in  vollem  Umfang  für  eine  Ausbildung  geeignet  oder lernbeeinträchtigt  und  sozial  benachteiligt  sind.  Diese  Maßnahme  bietet  die  Gelegenheit, berufliche  Handlungsfähigkeit  zu  erlangen  sowie  Fähigkeiten  und  Fertigkeiten  über  einen Zeitraum   von   sechs   bis   zwölf   Monaten   im   täglichen   Arbeitsprozess   zu   beobachten. Voraussetzung  ist  der  Abschluss  eines  Vertragsverhältnisses  im  Sinne  des  §  26  BBiG, in  dem insbesondere  die  Inhalte  der  Qualifizierungsmaßnahme  definiert  sowie Kündigungsfrist  und Vergütung festgelegt werden.

Eine  betriebliche  Ausbildung  können  Asylbewerber  und  Flüchtlinge  ohne Zustimmung  der  BA beginnen

 

Mit der aktuellen, am 29.07.2015 beschlossenen Änderung der BeschV wird geregelt, dass auch für  mindestlohnfreie Einstiegsqualifizierungen  nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 MiLoG bei Asylbewerbern und Geduldeten zukünftig keine Zustimmung der BA mehr erforderlich ist.

3.   Probebeschäftigung / „Schnupperpraktika“

Sollen  Asylbewerber oder Geduldete vorübergehend eine  betriebliche Tätigkeit ausüben, um in den  Betrieb  „hinein  zu  schnuppern“,  weil  festgestellt  werden  soll,  ob  sich  der/die  Betroffene  für eine  anschließende,  längerfristige Beschäftigung  eignet,  dann  handelt  es  sich  in  der  Regel  um eine Probebeschäftigung – und zwar unabhängig davon, wie die Tätigkeit bezeichnet wird.

Bei  einer  Probebeschäftigung  soll  die  Eignung  für  eine  Arbeitsstelle  getestet  werden,  indem die/der  Betroffene  für  eine  bestimmte  Dauer  die  später  angestrebte  Tätigkeit  tatsächlich probeweise  verrichtet   und   dabei   in   die   Arbeits-   und   Produktionsabläufe   des   Betriebes eingegliedert  ist.  Für  eine  Probebeschäftigung  ist  die  Zustimmung  der  BA  erforderlich  (§  39 AufenthG,  §  32  Abs.  1  BeschV).  Probebeschäftigungen  oder  sogenannte  Schnupperpraktika sind mindestens mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten.

Anmerkung:  Es  handelt  sich  bei  diesen  Ausführungen  um  eine  kurze  Übersicht.  Sie  erhebt nicht    den    Anspruch    auf    Vollständigkeit    und    kann    die    Voraussetzungen    für    den Arbeitsmarktzugang nicht vollumfänglich abdecken.

Bei  Fragen  für  alle  aufenthaltsrechtlichen  Angelegenheiten,  einschließlich  der  Erlaubnis  zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit sind die Ausländerbehörden als Ansprechpartner zuständig.

Die  Bundesagentur  für  Arbeit  erteilt  Auskünfte  zu  betrieblichen  Tätigkeiten  und  Praktika  bei Asylbewerbern und Geduldeten unter der

 

zentralen Rufnummer  +49 (0) 228 713 2000

Die Kontaktdaten und regionalen Zuständigkeiten der Teams des
Arbeitsmarktzulassungsverfahrens finden Sie unter:

www.arbeitsagentur.de/arbeitsmarktzulassung


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