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Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber mit Duldung

Kreis Viersen
Amt für Ordnung und Straßenverkehr Ausländerangelegenheiten
Haimüller/1360 17.03.2015


 

Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Ausländer, die im Besitz einer Duldung sind

Seit dem 11. November 2014 sind mehrere Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung in Kraft getreten. Die Wartefrist für die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme verkürzt sich für beide Gruppen von bisher neun bzw. zwölf Monaten auf drei Monate.
Die nachfolgende Auflistung zeigt, ob, wann und welche Zustimmung der ZAV durch die Ausländerbehörde einzuholen ist.
Weiterhin ist generell die Erlaubnis der Ausländerbehörde vor einer Arbeitsaufnahme erforderlich

I. Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV (Personen mit Aufenthaltsgestattung nach 3 Monaten, Personen mit Duldung sofort )

1. Betriebliche Ausbildung

2. Praktika im Rahmen einer Ausbildung und von EU-geförderten Programmen , Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr

3.Hochqualifizierte für eine ihrem Abschluss entsprechende Beschäftigung, wenn sie
a) einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Voraussetzungen für die Blaue Karte-EU) oder
b) einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).

II. Beschäftigung mit Zustimmung der ZAV aber nur Prüfung der Beschäftigungsbedingungen keine Vorrangprüfung (§ 32 Abs. 5 Nr. 1 BeschV) nach 3 Monaten (außer Punkt 5)

1. bei einem anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss  und einer diesem Abschluss entsprechenden Beschäftigung, mit einem Verdienst von mindestens 37.128 € Arbeitnehmer brutto im Jahr und sofern diese Beschäftigung ein „Mangelberuf“ ist (Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte) oder

2. bei einem deutschen qualifizierten (mindestens zweijährigen) Ausbildungsabschluss bei einer diesem Abschluss entsprechenden Beschäftigung oder

3. bei einem ausländischen, als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschluss bei einer diesem Abschluss entsprechenden Beschäftigung sofern es sich um einen Mangelberuf aus der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit handelt oder

4. bei einer befristeten praktischen Tätigkeit (Praktikum, Nachqualifizierungsmaßnahme o. ä.), die für die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses oder für die Berufserlaubnis in einem reglementierten Beruf erforderlich ist oder

5. bei Ausländern, die sich seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland aufhalten

Wichtig ist: In diesen Fällen entfällt nicht die Zustimmungspflicht durch die Bundesagentur für Arbeit, sondern nur die Vorrangprüfung. Eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen wird dennoch durchgeführt (ob etwa Tarif- oder ortsüblicher Lohn gezahlt wird). Leiharbeit ist nicht genehmigungsfähig (§ 40  Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).

III. Beschäftigungen generell mit Zustimmung der ZAV
Nach 3 Monaten erlaubtem, geduldetem oder gestattetem Aufenthalt mit Vorrangprüfung und Prüfung der Beschäftigungsbedingungen.  Leiharbeit ist nicht genehmigungsfähig (§ 40  Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).

IV. Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV
Nach vierjährigem Aufenthalt ist die Aufnahme jeder Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV erlaubt, incl. Leiharbeit

Arbeitsverbot
Nur für Personen mit Duldung kann gem. § 33 BeschV ein ausländerrechtliches Arbeitsverbot als Sanktion verhängt werden, das dazu führt, dass eine Arbeitserlaubnis nicht erteilt werden darf, obwohl die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Arbeitsverbot wird verhängt,
•    wenn die Einreise zum Zwecke des Sozialhilfebezugs erfolgt ist oder
•    ein Abschiebungshindernis besteht, dass der Betreffende in eigener Person zu vertreten hat.
Ein Arbeitsverbot darf nur verhängt werden, wenn das selbstverschuldete Abschiebungshindernis auch das entscheidende Abschiebungshindernis ist. Wenn weitere, nicht selbst verschuldete Abschiebungshindernisse hinzukommen, darf kein Arbeitsverbot verhängt werden.
Dies wäre etwa dann der Fall, wenn eine Abschiebung zusätzlich aus Gesundheitsgründen nicht möglich wäre, wenn in den betreffenden Herkunftsstaat ohnehin gegenwärtig keine Abschiebungen durchgeführt werden können der wenn die Ausländerbehörde aus humanitären Gründen gegenwärtig keine Abschiebung durchführt. Ein Arbeitsverbot muss in solchen Fällen zurückgenommen werden. Wichtig ist auch: Ein eventuelles „Fehlverhalten“ von Eltern oder anderen Familienangehörigen darf nicht zu einer Sippenhaftung führen. Es kommt einzig und allein auf das „eigene“ Verhalten an.


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