Aushungern von Flüchtlingen – Arbeitskreis Asyl und Menschenrechte

Offenen Brief an den Bürgermeister in Kempen

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Zugegeben: Unmittelbar verantwortlich ist die Stadt Kempen nicht für die Asylrechtsverschärfungen der letzten Zeit. Unmittelbar verantwortlich ist die Stadt Kempen auch nicht dafür, dass als eine der Folgen dieser Verschärfungen Flüchtlinge ihre Arbeitsstelle von heute auf morgen verloren haben, weil den Arbeitgebern seitens der Ausländerbehörde mitgeteilt wurde, die Arbeitserlaubnis würde mit sofortiger Wirkung entzogen. Um einiges mehr verantwortlich allerdings ist die Stadt Kempen dafür, dass die Sozialbehörde jetzt einem Flüchtling (bald auch anderen?) nach dem plötzlichen Verlust der Arbeitsstelle nicht die üblichen Leistungen zukommen ließ, sondern nur noch einen wöchentlichen Gutschein in Höhe von 40,- € (zur Veranschaulichung lege ich einen Gutschein in Kopie bei). Diesen Gutschein kann er einmal wöchentlich als Ganzes einlösen, muss dabei versuchen ziemlich genau diese 40,- € zu treffen, denn Wechselgeld wird nicht zurückgegeben. 160,- € im Monat in Form von 4 Gutscheinen – das erlaubt kaum mehr als ein Dasein hart an der Grenze des Hungerns.

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Warum diese Schäbigkeit? Den betroffenen Flüchtlingen wird vorgeworfen, bei der Passbeschaffung nicht hinreichend mitzuwirken. Solchen Mitwirkungspflichten nicht nachzukommen, mag aus Sicht von Flüchtlingen je nach Situation verständlich sein. Mitwirkung bei der Passbeschaffung heißt nämlich möglicherweise eine Mitwirkung bei der eigenen Abschiebung, sofern die Asylverfahren nicht erfolgreich waren. Aber – so sicher die Meinung vieler – wer nach negativem Ausgang des Asylverfahrens ausreisepflichtig ist, soll bitte so schnell wie möglich ausreisen und die Ausreise nicht schuldhaft verzögern. Eine Praxis des Aushungerns mag da für den nötigen Nachdruck sorgen.

Wenn es denn so einfach wäre! In Viersen, wo der hiesige Arbeitskreis wie in manchen Kommunen des Kreises auch aktiv ist, ist es dank unserer Arbeit gelungen, drei von uns betreuten Flüchtlingen auf dem Gerichtsweg mit Unterstützung eines Anwalts zu ihrem Recht zu verhelfen und die Stadt zu verpflichten, den Betroffenen je nach Dauer der vorangegangenen Kürzungen bis zu gut 1000,- € nachzuzahlen.

Das hat seine Gründe. Da ist nämlich längst nicht immer schuldhaftes Verhalten im Spiel, wenn Pässe nicht besorgt werden können. Stammt z.B. der Vater aus dem Niger, die Mutter aus Ghana (so ein Kempener Fall), verweigert die angesprochene Botschaft erst einmal die Herausgabe von Papieren. Gehört man z.B. einer ungeliebten Minderheit im eigenen Land an (so ein anderer Kempener Fall), wird die Botschaft im Sinne der Mehrheit alles andere tun als Papiere auszustellen. Dieses und manches andere  muss vor jeder Leistungskürzung geprüft werden, und dem Flüchtling ist in einer  – übrigens gesetzlich vorgeschriebenen – Anhörung Gelegenheit zu geben, zu dem Vorwurf mangelnder Mitwirkung bei der Passbeschaffung Stellung zu nehmen und ihn gegebenenfalls zu widerlegen. Unseres Wissens ist das nicht geschehen.

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Wie dem auch sei, wir als Arbeitskreis nehmen zu der Problematik eine grundsätzliche Position ein. Vor den Asylrechtsverschärfungen galt, was als Grundprinzip des Sozialrechts unserer Auffassung nach weiterhin zu gelten hat: Der Mindeststandard eines menschenwürdigen Daseins ist als Recht auf Sozialleistungen, wie im SGB und im AsylbLG festgelegt, definiert und dieses Recht wurzelt letztendlich in der Menschenwürde (Art.1 GG Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip in Art 20 Abs.1 GG). Dieses Recht darf auch nicht, wie im Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.Juli 2012 ausdrücklich hervorgehoben wird, aus migrationspolitischen Gründen (wie z.B. das staatliche Interesse an der Ausreise von Flüchtlingen) relativiert werden.

Daher hat das Sozialgericht in seinem dem Unterzeichner letzte Woche zugestellten Beschluss zu einem der genannten Viersener Fälle folgendes Grundsätzliche ausgeführt:

„Ausgehend von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 18.07.2012 (…) verlangt das Grundrecht auf die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine restriktive Auslegung des § 1 Buchst. a AsylbLG (…). Durch den vollständigen Wegfall des sogenannten Taschengeldes ist der Antragsteller (= Flüchtling, M.St.) …massiv eingeschränkt (…). Diese gravierenden Einschränkungen sind aber nur hinnehmbar, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1 Buchst. a  AsylbLG zweifelsfrei feststeht (…). Nicht der Antragsteller muss belegen, dass er seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. Vielmehr muss die Antragsgegnerin (= Stadt Viersen, M.St.) mit der erforderlichen Sicherheit belegen, dass allein das Fehlverhalten des Antragstellers dazu führt, dass er bislang nicht in sein Herkunftsland zurückgeführt werden konnte.“
(Erläuterung: Der erwähnte § 1 a AsylbLG ist Grundlage für die verhängten Leistungseinschränkungen).

Nicht nur dass das Gericht betont, wie restriktiv bei der Verhängung von Leistungskürzungen vorzugehen ist. Zugleich wird ausdrücklich der Kommune, die „diese gravierenden Einschränkungen“ vornehmen will, auferlegt, „mit der erforderlichen Sicherheit“ ein mögliches Fehlverhalten des Flüchtlings „zweifelsfrei“ zu belegen. Wir haben nicht den Eindruck, dass in Kempen etwa über eine Anhörung eine Prüfung erfolgt, die den gerichtlichen Vorgaben entspricht.

Wir bleiben aber nicht beim Grundsätzlichen stehen. Mehrere Flüchtlinge in Kempen stehen nach unseren Recherchen derzeit im Visier der Behörden und werden von uns bei sprachlichen Formulierungen unterstützt. Ein Widerspruch ist bereits auf dem Weg, ein Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung gegen den Kreis Viersen ist gestellt, ebenso ein Antrag auf Prozesskostenhilfe, um die Beiordnung eines Anwalts zu erreichen. Weitere Klagen/Widersprüche werden vorbereitet.

Mehr noch: Unsere Unterstützung der Flüchtlinge ist Protest. Dem ersten von der drastischen Kürzung betroffenen Flüchtling werden wir daher einen monatlichen Geldbetrag zukommen lassen. Wenigstens symbolisch unterlaufen wir damit die Absicht der Behörde, Druck auf Flüchtlinge über eine Praxis des Aushungerns auszuüben und damit das grundsätzliche Recht eines jeden Menschen unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auszuhebeln.

Wir fordern:

  • Jeder Flüchtling hat prinzipiell und unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus ein Anrecht auf das aus Art. 1 Abs.1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs. 1 garantierte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
  • Jedes von uns als verfassungswidrig eingeschätzte Abweichen von diesem Grundrecht bedarf zumindest – selbst nach von uns kritisierter gegenwärtiger Gesetzeslage (Asylrechtsverschärfung) – einer sorgfältigen Prüfung, die eine so einschneidende Maßnahme wie das Außerkraftsetzen eines Grundrechts durch eindeutige Belege für ein Fehlverhalten der Betroffenen begründen kann.

Mit freundlichen Grüßen
(Stoffels)

für den Arbeitskreis Asyl und Menschenrechte (AKAM)


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